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Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 20218 zur Praxis einer Gemeinde der Veröffentlichung von Pressemitteilungen als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde teils als unzulässig mangels fristgerechter Einlegung, teils als offensichtlich unbegründet zurückgwiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.
Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. April 2020 eine Verfassungsbeschswerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. März 2020 in einem familiengerichtlichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen.
Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. April 2020 den Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag auf Feststellung seiner Fraktionsmitgliedschaft als unzulässig zurückgewiesen.
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.
Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen die Absage der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.
Zurückweisung von Anträgen im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 Anträge eines Landtagsabgeordneten und einer Landtagsfraktion gegen die Aufhebung der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.
