Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

234 Entscheidungen gefunden

  • 09.11.2020
    Urteil

    Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. gegen den Landtag: Anzahl der notwendigen Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. November 2020 auf Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. entschieden, dass der Landtag die Antragsteller in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, das Unterschriftenerfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes an die anhaltende Sars-CoV-2-Pandemie anzupassen.

     

    1 GR 101/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 101/20 - Leitsatz (PDF)

     

  • 02.11.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. November 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 104/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 104/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 12.10.2020
    Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

     

    1 VB 58/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 58/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 12.10.2020
    Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

     

    1 VB 78/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 78/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 11.08.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 83/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 83/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 11.08.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

     

    1 VB 66/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 28.07.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 52/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 52/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 21.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Widerspruchs des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Widerspruch des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020 zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 21.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 06.07.2020
    Beschluss

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Beschluss (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

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