Urteile und Beschlüsse

235 Entscheidungen gefunden

    • Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und gegen § 1a Abs. 6 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. November 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und gegen § 1a Abs. 2 Nr. 2 der Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.

    1 VB 120/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 120//20 - Leitsatz (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. gegen den Landtag: Anzahl der notwendigen Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. November 2020 auf Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. entschieden, dass der Landtag die Antragsteller in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, das Unterschriftenerfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes an die anhaltende Sars-CoV-2-Pandemie anzupassen.

    1 GR 101/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 101/20 - Leitsatz (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. November 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 104/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 104/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

    1 VB 58/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 58/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

    1 VB 78/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 78/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

    1 VB 66/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 83/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 83/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

    1 VB 52/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 52/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Zurückweisung eines Widerspruchs des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Widerspruch des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020 zurückgewiesen.

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)