232 Entscheidungen gefunden

• 17.10.2011
  Beschluss

  Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

  Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof beide Anträge verworfen und damit zugleich Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Volksabstimmung erledigt.

  Beschluss - GR 6/11 (PDF)

  Beschluss - GR 5/11 (PDF)
  

• 12.08.2002
  Beschluss

  Antrag auf Eröffnung des Verfahrens über die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen

  Der Staatsgerichtshof hat einstimmig ohne mündliche Verhandlung den Antrag eines Wahlberechtigten auf Eröffnung des Verfahrens über seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 25.03.2001 als unzulässig verworfen.

  Beschluss - GR 4/01 (PDF)

  Leitsätze - GR 4/01 (PDF)