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Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2013 - 12 K 280/13 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 - 20 WF 77/13 - und den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim - Familiengericht - vom 30. April 2013 - 3 F 95/13 - gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477) als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Amtsgerichts Schönau als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche als unzulässig zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 22. Mai 2012 die Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.
Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück
Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.
