Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

232 Entscheidungen gefunden

  • 04.09.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2013 - 12 K 280/13 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 81/13 (PDF)

  • 02.09.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 - 20 WF 77/13 - und den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim - Familiengericht - vom 30. April 2013 - 3 F 95/13 - gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 82/13 (PDF)

  • 19.08.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477) als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 65/13 (PDF)

  • 23.07.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Amtsgerichts Schönau als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 66/13 (PDF)

  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche als unzulässig zurückgewiesen

    Beschluss -1 VB 55/13 (PDF)

  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen städtischen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 60/13 (PDF)

  • 17.05.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 35/13 (PDF)

  • 24.05.2012
    Beschluss

    Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

  • 25.04.2012
    Beschluss

    Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 12/11 (PDF)

  • 10.11.2011
    Beschluss

    Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.

    Beschluss - GR 8/11 (PDF)

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