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Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. Juni 2014 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenverordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, ein Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, die Gültigkeit der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 in Hemsbach und § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Verfassungsbeschwerden betr. der Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, die sich unmittelbar gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bzw. des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie mittelbar gegen § 24 Satz 2 und 3 der Vergabeverordnung Stiftung richteten, gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2013 betr. Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde betr. der Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2014 (10 U 115/13) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen § 29 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 289) als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2013 - 3 K 2627/12 - bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2013 - 4 S 1467/13 - betr. eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 - Az: 6 C 123/13 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
