Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

219 Entscheidungen gefunden

  • 23.07.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Amtsgerichts Schönau als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 66/13 (PDF)

  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche als unzulässig zurückgewiesen

    Beschluss -1 VB 55/13 (PDF)

  • 21.06.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen städtischen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 60/13 (PDF)

  • 17.05.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 35/13 (PDF)

  • 24.05.2012
    Beschluss

    Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

  • 25.04.2012
    Beschluss

    Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 12/11 (PDF)

  • 10.11.2011
    Beschluss

    Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.

    Beschluss - GR 8/11 (PDF)

  • 17.10.2011
    Beschluss

    Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof beide Anträge verworfen und damit zugleich Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Volksabstimmung erledigt.

    Beschluss - GR 6/11 (PDF)

    Beschluss - GR 5/11 (PDF)

  • 12.08.2002
    Beschluss

    Antrag auf Eröffnung des Verfahrens über die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen

    Der Staatsgerichtshof hat einstimmig ohne mündliche Verhandlung den Antrag eines Wahlberechtigten auf Eröffnung des Verfahrens über seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 25.03.2001 als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 4/01 (PDF)

    Leitsätze - GR 4/01 (PDF)

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