Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

219 Entscheidungen gefunden

  • 19.02.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021 als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 21/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 21/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 04.02.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 4. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Amtsgericht sowie die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hiergegen durch das Oberlandesgericht richtet.

     

    1 VB 41/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 41/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 07.01.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Januar 2021 eine Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 39/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 39/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 14.12.2020
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes teilweise begründet

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes wegen verfassungswidriger Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das Oberlandesgericht Karlsruhe für teilweise begründet erklärt. 

     

    1 VB 64/17 - Urteil (PDF)

    1 VB 64/17 - Leitsätze (PDF)

     

  • 25.11.2020
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und gegen § 1a Abs. 6 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. November 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und gegen § 1a Abs. 2 Nr. 2 der Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.

     

    1 VB 120/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 120//20 - Leitsatz (PDF)

     

  • 09.11.2020
    Urteil

    Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. gegen den Landtag: Anzahl der notwendigen Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. November 2020 auf Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. entschieden, dass der Landtag die Antragsteller in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, das Unterschriftenerfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes an die anhaltende Sars-CoV-2-Pandemie anzupassen.

     

    1 GR 101/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 101/20 - Leitsatz (PDF)

     

  • 02.11.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. November 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 104/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 104/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 12.10.2020
    Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

     

    1 VB 58/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 58/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 12.10.2020
    Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Oktober 2020 festgestellt, dass ein Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

     

    1 VB 78/20 - Urteil (PDF)

    1 VB 78/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 11.08.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 83/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 83/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

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