Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

1 GR 29/17 - Urteil (PDF)
1 GR 29/17 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 30. März 2016 - 5 O 52/16 - sowie gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2016 und 5. April 2017 - 7 W 39/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 33/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 33/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2016 und vom 28. Oktober 2016 - 1 W 49/16 - sowie gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 15. April 2016 - 3 O 1/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 7/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 7/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem heute in einem Organstreitverfahren verkündeten Urteil entschieden, dass die antragsgegnerische AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den antragstellenden Abgeordneten Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags sowie der AfD-Fraktion, mit ihren Beschlüssen vom 20. Dezember 2016 und 31. Januar 2017 in seinen Rechten aus dem freien Mandat (Art. 27 Abs. 3 LV) verletzt hat.

1 GR 35/17 - Urteil (PDF)
1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2016 und vom 13. Februar 2017 als teilweise unzulässig und offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 25/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 25/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2016 und vom 21. Dezember 2016 - 8 U 176/16 - und gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. September 2016 - 1 O 86/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 4/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 4/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Mannheim vom 21. September 2016 sowie vom 16. August 2016 - 16 Sa 1/16 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. Februar 2016 - 3 Cs 377/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 111/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 111/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2016 - 9 T 62/15 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 117/16 - Beschluss (PDF)
1 VB 117/16 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Anträge im Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AbgG sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbgG durch Beschluss des Landtags über Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar (GBl. S. 77) als unzulässig zurückgewiesen.

1 GR 27/17 - Beschluss (PDF)
1 GR 27/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. August 2016 - 8 K 728/16 - sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 - 2 S 1797/16 - eingestellt, nachdem die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.

1 VB 3/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 3/17 - Stichwortblatt (PDF)