Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

220 Entscheidungen gefunden

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 7. April 2015 - 5 K 1919/13 - und vom 15. Oktober 2015 - 5 K 1674/15 - teilweise als unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 90/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 90/15 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. September 2015 - 3 Ca 555/13 - und gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2015, 21. September 2015 und vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 55/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 65/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 65/16 - Stichwortblatt (PDF)


     

  • 29.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2017 - 2 K 2013/15 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. April 2017 - 2 S 802/17 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 31/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 31/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des Landratsamts Karlsruhe, Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht, vom 30. November 2015 - 40.21004 -, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. März 2016 - 4 K 5760/15 - und gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Februar 2017 - 6 S 768/16 - und vom 4. April 2017 - 6 S 544/17 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 30/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 10.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 23. Januar 2017 und vom 6. Februar 2017  - 2 C 268/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 19/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 19/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 04.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 5. September 2017 sowie gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Esslingen vom 17. Januar 2017 und vom 13. Februar 2017 - 13 IK 567/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 5/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 5/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.05.2017
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch einen Abgeordneten angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 GR 27/17 - Beschluss (PDF)
    1 GR 27/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die gegen das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar 2017 (GBl. S. 77) erhobene Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 28/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 28/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 25.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2016 und 21. April 2016 - 23 EK 1/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 94/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 94/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 11.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 27. März 2015 - 27 C 104/13- und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg vom 11. September 2015 und vom 22. März 2016 - 5 T 22/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 50/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 50/16 - Stichwortblatt (PDF)

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