Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

1 GR 2/19 - Beschluss (PDF)
 

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 54/18 - Beschluss (PDF)
1 VB 54/18 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare angestrebt wurde.

1 VB 63/18 - Beschluss (PDF)
1 VB 63/18 - Stichwortblatt (PDF)

Richterin Leßner ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.

1 VB 51/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 51/17 - Stichwortblatt (PDF)

Präsident Dr. Graßhof ist aufgrund des mit dienstlicher Erklärung vom 20. August 2018 angezeigten Sachverhalts rechtlich nicht gehindert, an der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mitzuwirken. 

1 VB 51/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 51/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 - 40 Ns 6 Js 96127/17 - sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2017 - 1 Rv 24 Ss 578/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 73/17 - Beschluss (PDF)
1 VB 73/17 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die "Briefwahl für alle" sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 34/18 - Beschluss (pdf)
1 VB 34/18 - Stichwortblatt (pdf)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 78/17 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 63/17 - als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 4/18 – Beschluss (PDF)
1 VB 4/18 – Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. September 2017 - 17 W 58/16 - und vom 21. Dezember 2016 - 17 W 58/16 - und den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 13. Oktober 2016 - 2 O 221/15 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 71/17 – Beschluss (PDF)
1 VB 71/17 – Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2017 und vom 26. September 2017 – 2 Oa 1/17 – als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 70/17 – Beschluss (PDF)
1 VB 70/17 – Stichwortblatt (PDF)