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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. September 2019 einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben, weil dieser das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebührenpflicht für Internationale Studierende als unzulässig zurückgewiesen.
Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in Landtagssitzung vom 12. Dezember 2018 erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2019 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Landtags gegen ihnen gegenüber im Landtag ergangene Ordnungsmaßnahmen zurückgewieseneine.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Wahlanfechtungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegegründent zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen landgerichtliche Entscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen richtet.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche Bekanntmachung der zur Wahl eines Kreistages zugelassenen Wahlvorschläge als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17. April 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 und vom 15. Januar 2018 - 5 C 4734/15 - und den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24. Januar 2018 - I 3 T 1/18 - als unzulässig zurückgewiesen sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.
