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Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17. April 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 und vom 15. Januar 2018 - 5 C 4734/15 - und den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24. Januar 2018 - I 3 T 1/18 - als unzulässig zurückgewiesen sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerdeverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Konstanz und des Landgerichts Karlsruhe in einem Richterablehnungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. März 2019 eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich u. a. gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs richtet.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenbescheid der Stadt Biberach vom 13. Juni 2018 - 505.19.081311.2 -, den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 17. Juli 2018 - 10 OWi 318/18 - und den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 27. November 2018 - 10 OWi 318/18 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
