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Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.
Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. April 2020 eine Verfassungsbeschswerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. März 2020 in einem familiengerichtlichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen.
Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. April 2020 den Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag auf Feststellung seiner Fraktionsmitgliedschaft als unzulässig zurückgewiesen.
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.
Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen die Absage der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.
Zurückweisung von Anträgen im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 Anträge eines Landtagsabgeordneten und einer Landtagsfraktion gegen die Aufhebung der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. März 2020 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung des Besuchs von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten wegen des Corona-Virus als unzulässig zurückgewiesen.
