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Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Juli 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschtuzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen.
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 20218 zur Praxis einer Gemeinde der Veröffentlichung von Pressemitteilungen als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde teils als unzulässig mangels fristgerechter Einlegung, teils als offensichtlich unbegründet zurückgwiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.
Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.
