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Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2017 - 4 S 78/17 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. November 2016 - 7 K 4461/15 - sowie gegen c) den Widerspruchsbescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. Januar 2016 -67274610/332S -
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 - 10 K 6725/16 -, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August 2017 - 1 S 1367/17 - und vom 24. Oktober 2017 - 1 S 2021/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als teilweise offensichtlich unbegründet sowie teilweise unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 2 K 2240/15 - sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2017 - 1 S 1361/16 - teilweise als offensichtlich unbegründet und teilweise als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. September 2017 - 1 ZR 8/17 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2016 - 3 U 75/16 - als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2017 -11 W 87/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Rottenburg vom 15. Februar 2016, gegen die Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 26. April 2017 und gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. November 2017 - 16/01142 - als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2017 - 13 W 58/16 - und vom 4. Mai 2017 - 13 U 42/17 - als unzulässig zurückgewiesen.
Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag bleibt ohne Erfolg
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.
