Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 54/21 - Beschluss (PDF)

1 VB 54/21 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe, mit der die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Justizgewährungsanspruchs gerügt wurde, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

1 VB 81/20 - Beschluss (PDF)

1 VB 81/20 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags gegen einen Ordnungsruf der stellvertretenden Landtagspräsidentin zurückgewiesen.

1 GR 5/20 - Urteil (PDF)

1 GR 5/20 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags wegen ihm gegenüber im Landtag ergangener Sitzungsausschlüsse teilweise stattgegeben.

1 GR 82/21 - Urteil (PDF)

1 GR 82/20 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. April 2021 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen Regelungen in der alten Fassung der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

1 GR 58/19 - Urteil (PDF)

1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. März 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglieds des Landtags gegen Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere gegen die veränderte Bestimmung des Alterspräsidenten, zurückgewiesen. 

1 GR 93/19 - Urteil (PDF)

1 GR 93/19 - Leitsätze (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. März 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Musizierens auf öffentlichen Plätzen, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis gewesen zu sein, als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 66/19 - Beschluss (PDF)

1 VB 66/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021 als unzulässig zurückgewiesen.

1 VB 21/21 - Beschluss (PDF)

1 VB 21/21 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 4. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Amtsgericht sowie die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hiergegen durch das Oberlandesgericht richtet.

1 VB 41/19 - Beschluss (PDF)

1 VB 41/19 - Stichwortblatt (PDF)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Januar 2021 eine Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

1 VB 39/19 - Beschluss (PDF)

1 VB 39/19 - Stichwortblatt (PDF)