Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 59/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 59/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 62/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 62/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.09.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Ulm in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 60/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 60/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.09.2019
    Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. September 2019 einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben, weil dieser das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

     

    1 VB 65/17 - Urteil (PDF)
    1 VB 65/17 - Leitsatz (PDF)

  • 18.09.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebührenpflicht für Internationale Studierende als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 30/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 22.07.2019
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in Landtagssitzung vom 12. Dezember 2018 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2019 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Landtags gegen ihnen gegenüber im Landtag ergangene Ordnungsmaßnahmen zurückgewieseneine.

     

    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Urteil (PDF)
    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Leitsätze (PDF)

  • 25.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Wahlanfechtungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 30/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegegründent zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen landgerichtliche Entscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen richtet.


    1 VB 34/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 34/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 22.05.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche Bekanntmachung der zur Wahl eines Kreistages zugelassenen Wahlvorschläge als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 38/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 38/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

     

    1 VB 29/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 29/19 - Stichwortblatt (PDF)

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