Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 18.05.2020
    Urteil

    Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.

     

    1 GR 24/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 24/19 - Leitsätze (PDF)

  • 07.05.2020
    Beschluss

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.

     

    1 VB 47/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 47/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.04.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. April 2020 eine Verfassungsbeschswerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. März 2020 in einem familiengerichtlichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 24/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 24/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 14.04.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. April 2020 den Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag auf Feststellung seiner Fraktionsmitgliedschaft als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 84/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 84/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 01.04.2020
    Beschluss

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.

     

    1 VB 52/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 52/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.03.2020
    Beschluss

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen die Absage der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 21/20 - Beschluss (PDF)
    1 GR 21/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.03.2020
    Beschluss

    Zurückweisung von Anträgen im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. März 2020 Anträge eines Landtagsabgeordneten und einer Landtagsfraktion gegen die Aufhebung der für den 1. und 2. April 2020 geplanten Landtagssitzungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 22/20 - Beschluss (PDF)
    1 GR 22/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 30.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwedeverfahren eingestellt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. März 2020 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt.

     

    1 VB 8/20 - Beschluss (PDF)

     

  • 25.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung des Besuchs von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten wegen des Corona-Virus als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 17/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 17/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.03.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Eilverfahren über die Frage einer vorläufigen Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 92/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 92/19 - Stichwortblatt (PDF)

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