Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 17.02.2020
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Entscheidung des Landtags, ihren Antrag auf Erklärung zum Stadtkreis abzulehnen, unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17. Februar 2020 die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erklärung zum Stadtkreis als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 11/19 - Urteil (PDF)

    1 VB 11/19 - Leitsatz (PDF)

  • 12.02.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 32/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 32/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.02.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 in einem Richterablehnungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 94/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 94/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.02.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 85/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 85/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.12.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. November 2019, mit dem der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 91/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 91/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 09.12.2019
    Beschluss

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfarhen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Feststellung seiner Fraktionszugehörigheit, zurückgewiesen. 

     

    1 GR 84/19 - Beschluss (PDF)
    1 GR 84/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.12.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Kostenfestsetzungsverfahren als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

     

    1 VB 71/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 71/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 65/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 65/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 

     

    1 GR 58/19 - Beschluss (PDF)
    1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 64/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 64/19 - Stichwortblatt (PDF)

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