Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 14.03.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich u. a. gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs richtet.

     

    1 VB 6/9 - Beschluss (PDF)

    1 VB 6/9 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 14.03.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14. März 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenbescheid der Stadt Biberach vom 13. Juni 2018 - 505.19.081311.2 -, den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 17. Juli 2018 - 10 OWi 318/18 - und den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß vom 27. November 2018 - 10 OWi 318/18 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 5/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 5/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 11.03.2019
    Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. März 2019 entschieden, dass der von Richterin Leßner mit dienstlicher Erklärung vom 24. August 2018 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet.

     

    1 VB 64/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 64/17 - Leitsatz (PDF)

  • 21.02.2019
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21. Februar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 14/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 14/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.02.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2018 - 16 UF 206/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 18/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 18/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 05.02.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Amtsgerichts Konstanz vom 16. Februar 2017 - 4 C 383/16 WEG - und des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2018 - 7 S 28/17 - und den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2018 - 7 S 28/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.


    1 VB 41/18 - Beschluss (PDF)

    1 VB 41/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.01.2019
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 5/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 5/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 31.01.2019
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 51/17- Urteil (PDF)
    1 VB 51/17 - Leitsätze (PDF)

  • 21.01.2019
    Beschluss

    Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

     

    1 GR 1/19 - Beschluss (PDF)
     

  • 21.01.2019
    Beschluss

    Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

     

    1 GR 2/19 - Beschluss (PDF)
     

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