Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 31.01.2019
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 51/17- Urteil (PDF)
    1 VB 51/17 - Leitsätze (PDF)

  • 21.01.2019
    Beschluss

    Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

     

    1 GR 1/19 - Beschluss (PDF)
     

  • 21.01.2019
    Beschluss

    Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Landtags abgelehnt. 

     

    1 GR 2/19 - Beschluss (PDF)
     

  • 09.01.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 54/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 54/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 17.12.2018
    Beschluss

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare angestrebt wurde.

     

    1 VB 63/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 63/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 17.12.2018
    Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner

    Richterin Leßner ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.

     

    1 VB 51/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 51/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 24.09.2018
    Beschluss

    Zulässigkeit der Mitwirkung von Präsident Dr. Graßhof

    Präsident Dr. Graßhof ist aufgrund des mit dienstlicher Erklärung vom 20. August 2018 angezeigten Sachverhalts rechtlich nicht gehindert, an der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mitzuwirken. 

     

    1 VB 51/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 51/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

     

  • 21.08.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 - 40 Ns 6 Js 96127/17 - sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2017 - 1 Rv 24 Ss 578/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 73/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 73/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 13.08.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die "Briefwahl für alle" sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 34/18 - Beschluss (pdf)
    1 VB 34/18 - Stichwortblatt (pdf)

     

  • 25.06.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 78/17 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2017 - 1 W 63/17 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 4/18 – Beschluss (PDF)
    1 VB 4/18 – Stichwortblatt (PDF)

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