• Urteil

    Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen zur Landtagswahl 2011 unbegründet

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde von drei Wahlberechtigten aus Essingen als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - GR 11/11 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 11/11 (PDF)

    • Beschluss

    Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 12/11 (PDF)

    • Beschluss

    Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.

    Beschluss - GR 8/11 (PDF)

    • Beschluss

    Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof beide Anträge verworfen und damit zugleich Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Volksabstimmung erledigt.

    Beschluss - GR 6/11 (PDF)

    Beschluss - GR 5/11 (PDF)

    • Urteil

    Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.

    Urteil - GR 2/11(PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/11 (PDF)

    • Urteil

    Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

    Der Staatsgerichtshof hat die Anträge von drei Abgeordneten des Landtags betr. Regelungen über die Bezahlung von Abgeordneten aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

    Urteil - GR 1/08 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 1/08 (PDF)

    • Urteil

    Staatsgerichtshof weist Festellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurück

    Die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Erwerb von Kunst- und Kulturgütern des Hauses Baden durch den Landtag verstößt nicht gegen die Landesverfassung.

    Urteil - GR 2/07 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/07 (PDF)

    • Urteil

    Staatsgerichtshof erklärt § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG für mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am 24.01.2005 festgestellt, dass die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 3 Landesmediengesetz zur Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar ist.

    Urteil - GR 2/04 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/04 (PDF)

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