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Antrag auf Eröffnung des Verfahrens über die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen
Der Staatsgerichtshof hat einstimmig ohne mündliche Verhandlung den Antrag eines Wahlberechtigten auf Eröffnung des Verfahrens über seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 25.03.2001 als unzulässig verworfen.
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag von 14 Abgeordneten der Fraktion „Die Republikaner“ im noch amtierenden 12. Landtag von Baden-Württemberg abgewiesen, der sich gegen die Landesregierung richtete. Die Antragsteller hatten der Regierung vorgeworfen, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, weil sie sich keine Geschäftsordnung gibt.
Aufsichtsratsmandate für Regierungsmitglieder ohne vorherige Zustimmung des Landtages
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgewiesen, der sich gegen den Ministerpräsidenten, die Landesregierung, vier Minister und den Landtag selbst richtete. Die SPD-Fraktion hatte den Antragsgegnern vorgeworfen, jeweils gegen Art. 53 Abs. 2 der Landesverfassung verstoßen zu haben. Nach dieser Vorschrift dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören, sofern der Landtag nicht eine Ausnahme zulässt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat über den Normenkontrollantrag des Landkreises Konstanz entschieden, mit dem dieser die Feststellung begehrt hatte, dass die §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gegen Art. 71 und 73 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat über die Normenkontrollanträge des Ortenaukreises und des Landkreises Schwäbisch Hall entschieden, mit denen diese die Unvereinbarkeit von Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und des - mittlerweilen außer Kraft getretenen - Asylbewerber-Aufnahme Gesetzes (AsylAG) mit der Landesverfassung (LV) geltend gemacht hatten. Das Finanzausgleichsgesetz ist mangels prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie für die Kommunen mit der Landesverfassung nicht vereinbar.
