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Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen im Zwangsvollstreckungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen vom 22. Mai 2012 die Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen zur Landtagswahl 2011 unbegründet
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde von drei Wahlberechtigten aus Essingen als unbegründet zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD zur Landtagswahl 2011 unzulässig
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ohne mündliche Verhandlung eine Wahlprüfungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Baden-Württemberg, als unzulässig verworfen.
Staatsgerichtshof weist erneut einen Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück
Der Antragssteller hatte am 4. November 2011 beantragt, die Volksabstimmung auszusetzen, bis seine Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestelltern Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten, die er an den Ministerpräsidenten gerichtet habe, beantwortet seien.
Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück
Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof beide Anträge verworfen und damit zugleich Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Volksabstimmung erledigt.
Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.
Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück
Der Staatsgerichtshof hat die Anträge von drei Abgeordneten des Landtags betr. Regelungen über die Bezahlung von Abgeordneten aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.
