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Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2013 betr. Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde betr. der Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Urteil über Verfassungsbeschwerden zum Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat über die Verfassungsbeschwerden zum Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder geurteilt.
Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2014 (10 U 115/13) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen § 29 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 289) als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2013 - 3 K 2627/12 - bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2013 - 4 S 1467/13 - betr. eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 - Az: 6 C 123/13 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
In dem Organstreitverfahren der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und Abgeordneten gegen die Landesregierung wegen parlamentarischer Anfragen hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg einstimmig eine Einstellung des Verfahrens beschlossen.
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2013 - 12 K 280/13 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
