Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

234 Entscheidungen gefunden

  • 01.08.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. März 2014 - 6 C 211/12 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 17/14 (PDF)

  • 29.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. Juni 2014 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 39/14 (PDF)

  • 22.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenverordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, ein Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, die Gültigkeit der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 in Hemsbach und § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 33/14 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Verfassungsbeschwerden betr. der Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, die sich unmittelbar gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bzw. des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie mittelbar gegen § 24 Satz 2 und 3 der Vergabeverordnung Stiftung richteten,  gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 38/14 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2013 betr. Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde betr. der Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 128/13 (PDF)

  • 10.06.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2014 (10 U 115/13) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.

    Beschluss - 1 VB 19/14; 1 VB 20/14 (PDF)

  • 02.06.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 22/14 (PDF)

  • 15.05.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen § 29 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 289) als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.

    Beschluss - 1 VB 24/14 (PDF)

  • 14.05.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2013 - 3 K 2627/12 - bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2013 - 4 S 1467/13 - betr. eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 122/13 (PDF)

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