Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013, 4. März 2014, 19. März 2014, 15. April 2014, 30. April 2014 und 2. Juli 2014 - 18 UF 345/12 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 8. November 2012 - 43 F 141/10 - teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 45/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 45/14 (PDF)

  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2013 - 1 S 2388/12 - als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 48/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 48/14 (PDF)

  • 19.01.2015
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 - 13 StVK 492/13 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2014 - 2 Ws 291/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 59/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 59/14 - Stichwortblatt (PDF)

  • 09.12.2014
    Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse das Landesarbeitsgerichts Stuttgart- 1 VB 8/14 - festgesetzt.

    1 VB 8/14 - Beschluss (PDF)

  • 04.12.2014
    Beschluss

    Gegenstandswertfestsetzung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag - 1 VB 15/13 - festgesetzt.

    1 VB 15-13 - Beschluss (PDF)

    1VB 15-13 - Stichwortblatt (PDF)

  • 04.12.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 27. November 2013 - 3 OWi 33 Js 10451/13 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2014 - 4 Ss 111/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 40/14 - Beschluss (PDF)

    1 VB 40/14 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.11.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23. Juli 2014 - 13 StVK 209/14 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. August 2014 - 2 Ws 290/14 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 51/14 (PDF)

    Stichwortblatt - 1 VB 51/14 (PDF)

  • 03.11.2014
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgericht erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - 7 Sa 57/13 - stattgegeben.

    Urteil - 1 VB 8/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 8/14 (PDF)

  • 30.10.2014
    Beschluss

    Einstweilige Anordnung zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Parteitag

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einer Eilentscheidung über einen Antrag der NPD entschieden. Die Beschwerdeführerin begehrte die Überlassung der Stadthalle der Stadt Weinheim zur Durchführung eines Bundesparteitags im November 2014.

    Beschluss - 1 VB 56/14

    Stichwortblatt - 1 VB 56/14

  • 06.10.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der JVA Freiburg vom 20. August 2013, den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 - 13 StVK 426/13 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2014 - 2 Ws 102/14 -als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1VB 43/14 (PDF)

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