Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2013 betr. Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (PDF)

  • 17.07.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde betr. der Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 128/13 (PDF)

  • 17.06.2014
    Urteil

    Urteil über Verfassungsbeschwerden zum Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat über die Verfassungsbeschwerden zum Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder geurteilt.

    Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

  • 10.06.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2014 (10 U 115/13) gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.

    Beschluss - 1 VB 19/14; 1 VB 20/14 (PDF)

  • 02.06.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 22/14 (PDF)

  • 15.05.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen § 29 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 289) als unzulässig zurückgewiesen wird und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sich damit erledigt.

    Beschluss - 1 VB 24/14 (PDF)

  • 14.05.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2013 - 3 K 2627/12 - bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2013 - 4 S 1467/13 - betr. eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 122/13 (PDF)

  • 12.05.2014
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 - Az: 6 C 123/13 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 11/14 (PDF)

  • 28.11.2013
    Beschluss

    Organstreitverfahren wird eingestellt

    In dem Organstreitverfahren der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und Abgeordneten gegen die Landesregierung wegen parlamentarischer Anfragen hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg einstimmig eine Einstellung des Verfahrens beschlossen.

    Beschluss - 1 GR 7/13 (PDF)

  • 04.09.2013
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2013 - 12 K 280/13 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    Beschluss - 1 VB 81/13 (PDF)

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