Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis

31 Entscheidungen gefunden

  • 06.07.2015
    Urteil

    Finanzieller Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend

    Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1900 bis 2014 verfassungswidrig sind.

    Urteil - 1 VB 130/13 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 130/13 (PDF)

     

  • 23.03.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

    Mit Urteil vom 23. März 2015 hat der Staatsgerichtshof einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. Oktober 2014 -7 Sa 39/14-) aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - verworfen hatte, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

    Urteil - 1 VB 1/15 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB1/15 (PDF)

  • 23.03.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urteil vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 -) stattgegeben.

    Urteil - 1 VB2/15 (PDF)

  • 23.03.2015
    Urteil

    Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. März 2015 auf die aufrecht erhaltene Verfassungsbeschwerde seine einstweilige Anordnung in der Sache bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -) die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

    Urteil - 1 VB 56/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 56/14 (PDF)

  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013, 4. März 2014, 19. März 2014, 15. April 2014, 30. April 2014 und 2. Juli 2014 - 18 UF 345/12 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 8. November 2012 - 43 F 141/10 - teilweise verworfen und teilweise als unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 45/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 45/14 (PDF)

  • 02.02.2015
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2013 - 1 S 2388/12 - als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - 1 VB 48/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 48/14 (PDF)

  • 03.11.2014
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgericht erfolgreich

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - 7 Sa 57/13 - stattgegeben.

    Urteil - 1 VB 8/14 (PDF)

    Leitsätze - 1 VB 8/14 (PDF)

  • 17.06.2014
    Urteil

    Urteil über Verfassungsbeschwerden zum Landesglücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat über die Verfassungsbeschwerden zum Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder geurteilt.

    Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - 1 VB 15/13 (PDF)

  • 22.05.2012
    Urteil

    Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen zur Landtagswahl 2011 unbegründet

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde von drei Wahlberechtigten aus Essingen als unbegründet zurückgewiesen.

    Urteil - GR 11/11 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 11/11 (PDF)

  • 06.10.2011
    Urteil

    Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.

    Urteil - GR 2/11(PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/11 (PDF)

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