Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 09.03.2009
    Urteil

    Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

    Der Staatsgerichtshof hat die Anträge von drei Abgeordneten des Landtags betr. Regelungen über die Bezahlung von Abgeordneten aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

    Urteil - GR 1/08 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 1/08 (PDF)

  • 11.10.2007
    Urteil

    Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der SPD statt

    Die außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe hat die Landesverfassung verletzt.

    Urteil - GR 1/07 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 1/07 (PDF)

  • 26.07.2007
    Urteil

    Staatsgerichtshof weist Festellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurück

    Die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Erwerb von Kunst- und Kulturgütern des Hauses Baden durch den Landtag verstößt nicht gegen die Landesverfassung.

    Urteil - GR 2/07 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/07 (PDF)

  • 14.06.2007
    Urteil

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2006 zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2006 zurückgewiesen.

    Urteil - GR 1/06 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 1/06 (PDF)

  • 24.01.2005
    Urteil

    Staatsgerichtshof erklärt § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG für mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am 24.01.2005 festgestellt, dass die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 3 Landesmediengesetz zur Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar ist.

    Urteil - GR 2/04 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2/04 (PDF)

  • 24.03.2003
    Urteil

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2001 zurückgewiesen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2001 zurückgewiesen.

    Urteil - GR 3/01 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 3/01 (PDF)

  • 21.10.2002
    Urteil

    Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" hat nicht gegen die Landesverfassung verstoßen

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat festgestellt, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" nicht dadurch gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen hat, dass er die Einberufung einer Sondersitzung zur Vernehmung des Bundesumweltministers abgelehnt hat.

    Urteil - GR 11/02 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 11/02 (PDF)

  • 12.08.2002
    Beschluss

    Antrag auf Eröffnung des Verfahrens über die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen

    Der Staatsgerichtshof hat einstimmig ohne mündliche Verhandlung den Antrag eines Wahlberechtigten auf Eröffnung des Verfahrens über seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 25.03.2001 als unzulässig verworfen.

    Beschluss - GR 4/01 (PDF)

    Leitsätze - GR 4/01 (PDF)

  • 17.05.2001
    Urteil

    Landesregierung ohne Geschäftsordnung

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag von 14 Abgeordneten der Fraktion „Die Republikaner“ im noch amtierenden 12. Landtag von Baden-Württemberg abgewiesen, der sich gegen die Landesregierung richtete. Die Antragsteller hatten der Regierung vorgeworfen, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, weil sie sich keine Geschäftsordnung gibt.

    Urteil - GR 7/00 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 7/00 (PDF)

  • 19.05.2000
    Urteil

    Aufsichtsratsmandate für Regierungsmitglieder ohne vorherige Zustimmung des Landtages

    Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgewiesen, der sich gegen den Ministerpräsidenten, die Landesregierung, vier Minister und den Landtag selbst richtete.
    Die SPD-Fraktion hatte den Antragsgegnern vorgeworfen, jeweils gegen Art. 53 Abs. 2 der Landesverfassung verstoßen zu haben. Nach dieser Vorschrift dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören, sofern der Landtag nicht eine Ausnahme zulässt.

    Urteil - GR 2 /99 (PDF)

    Leitsätze zum Urteil - GR 2 /99 (PDF)

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