Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 11.07.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Brief des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 9. Mai 2016 - IV-0142/Regierungsbildung/31 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 61/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 61/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 11.07.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 - 9 S 112/14 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2016 - 9 S 112/14 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 26/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 26/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 06.06.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. Mai 2015 und gegen das Urteil vom 20. Juli 2015 des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sowie gegen die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 - B 2 U 10/15 BH - und 28. Januar 2016 - B 2 U 35/15 C - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 24/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 24/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 30.05.2016
    Urteil

    Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen

    In einem Urteil vom 30. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin stattgegeben und eine Verletzung dessen Rechts auf Ausbildung aus Art. 11 der Landesverfassung festgestellt.

    1 VB 15/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 15/15 - Leitsätze (PDF)

  • 11.05.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. November 2015 - 3 K 2036/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2016 - 2 S 15/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 42/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 42/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 11.05.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 - S 12 SB 3008/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 40/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 40/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 09.05.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Freiburg vom 10. Januar 2014, den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. August 2015 - 13 StVK 21/14 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2016 - 2 Ws 449/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 19/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 19/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 09.05.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 3. Dezember 2015 - 143 Js 76650/11 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 - 4 VAs 3/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 23/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 23/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 09.05.2016
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische "Unterlassen", im Landtagswahlgesetz (LWG) eine Regelung über eine "Hilfsstimme" für den Fall einzufügen, dass die mit der "Hauptstimme" gewählte Partei an der Fünfprozenthürde des § 2 Abs. 1 Satz 2 LWG scheitert, und die Anwendung dieses Landtagswahlrechts bei der Landtagswahl am 13. März 2016 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 25/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 25/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.04.2016
    Urteil

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. April 2016 den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - 5 OWi 261/15 - aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

    1 VB 83/15 - Urteil (PDF)
    1 VB 83/15 - Leitsätze (PDF)

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