• Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 10. Mai 2016 - 2 UR II 6/16 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24. Juni 2016 - 2 T 23/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 83/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 83/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Kommunalrechtliches Normenkontrollverfahren wird eingestellt

     

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat das kommunalrechtliche Normenkontrollverfahren bzgl. der Feststellung, dass das Finanzausgleichsgesetz vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), zuletzt geändert durch Art. 73 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210, 1233), in den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassungen mit Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg insoweit unvereinbar ist, als es keinen Ausgleich für die Betrauung der Landratsämter als untere Naturschutzbehörden mit der Durchführung von Maßnahmen nach den Managementplänen vorsieht, nach Antragsrücknahme mit Beschluss vom 6. März 2017 eingestellt.

     

       

    1 GR 21/16 - Beschluss (PDF)
    1 GR 21/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Notariats - Betreuungsgericht - Neckartailfingen vom 16. August 2016 und vom 30. September 2016 - VB 12/2016 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 103/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 103/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August  2016  (1 S 122/16, 1 S 1061/16, 1 S 1375/16 und 1 S 1054/16), 6. Juni 2016 (1 S 890/16) und vom 12. September 2016 (1 S 1758/16 und 1 S 1759/16) sowie gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. März 2016 (10 K 3641/14 und 10 K 621/15) als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 101/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 101/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. November 2016 - S 5 SF 597/16 E - und vom 16. November 2016 - S 5 SF 3862/16 RG - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 116/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 116/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Schreiben des Direktors des Landtags von Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 - I/1.2 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 125/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 125/16 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 14. August 2015 - 1 C 67/14 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 14. März 2016 - 1 S 93/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 58/16 - Beschluss (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2015 - 8 W 198/15 - und vom 21. Juni 2016 - 8 W 198/15 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 46/15 - Beschluss (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet und unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. November 2015 - 5 K 3029/11 - sowie gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2016 - 1 S 119/16 - und vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - als offensichtlich unbegründet sowie als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 84/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 84/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2016 - 1 S 119/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 52/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 52/16 - Stichwortblatt (PDF)

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