Urteile und Beschlüsse

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. August 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 21. April 2016, des Landgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2017 sowie des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2018 und 14. November 2018 in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, in welchem tierschutzrechtliche Aspekte berührt waren, als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 72/18 - Beschluss (PDF)

    1 VB 72/18 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat durch Kammerbeschlüsse vom 14. August 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide des Landratsamts Konstanz vom 11. September 2013, den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 8. Oktober 2014, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Februar 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 sowie unmittelbar gegen § 27a LLG als unzulässig zurückgewiesen. 

    1 VB 10/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 10/19 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerden gegen das Landeshochschulgesetz ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat durch Kammerbeschlüsse vom 23. Mai 2022 (1 VB 33/18) und 24. Mai 2022 (1 VB 26/19) zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen einzelne Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes richteten, als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 26/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 33/18 - Beschluss (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Hausordnung des Landtags erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April  2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen von der Landtagspräsidentin getroffene Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten zurückgewiesen.

    1 GR 69/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 69/21 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Erfolgreiches Eilrechtsschutzbegehren gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. März 2022 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht.

    1 VB 156/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 156/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Verfassungsbeschwerde in einem landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren teilweise erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen die Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung wegen verfassungswidriger Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe für teilweise begründet erklärt.

    1 VB 85/17 - Urteil (PDF)

    1 VB 85/17 - Leitsätze (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 sowie Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021, 14. Juni 2021, 22. Juli 2021, 4. August 2021 und 5. August 2021 als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

    1 VB 66/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 sowie Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021, 14. Juni 2021, 22. Juli 2021, 4. August 2021 und 5. August 2021 als überwiegend unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

    1 VB 65/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 65/21  - Stichwortblatt (PDF)

    • Beschluss

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Gesetzesvorlage der Landesregierung über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 und die darin ermöglichte Kreditaufnahme als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 128/21 - Beschluss (PDF)

    1 GR 128/21 - Stichwortblatt (PDF)

    • Urteil

    Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtragshaushalt erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. Januar 2022 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für die Haushaltsjahre 2020/21 und der ermöglichten Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 37/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 37/21 - Leitsätze (PDF)