Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 11.08.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 83/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 83/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 11.08.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

     

    1 VB 66/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/20 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 28.07.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 52/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 52/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 21.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Widerspruchs des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Widerspruch des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020 zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 21.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 06.07.2020
    Beschluss

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Beschluss (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 06.07.2020
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Juli 2020 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als unzulässig zurückgewiesen.

    1 GR 53/18 - Urteil (PDF)

    1 GR 53/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 30/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 30/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 24.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschtuzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 64/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 64/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 08.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet. 

     

    1 VB 2/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 2/20 - Stichwortblatt (PDF)

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