Pressemitteilung vom 20.01.2022

Pressemitteilung
  • 20.01.2022

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos


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