Pressemitteilung

Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin wegen polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Abgeordneten (1 GR 58/19)

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