Ausschnitt einer Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

    • Pressemitteilung

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen den Landtag wegen des Dritten Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 (1 GR 4/22)

    • Pressemitteilung

    Entscheidung anhängiger Verfassungsbeschwerden betreffend das Glücksspielrecht

    • Pressemitteilung

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich: Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts (1 VB 38/18)

    • Sitzungspolizeiliche Anordnung

    Sitzungspolizeiliche Anordnung für den Verhandlungstermin am 21.11.2022 (1 VB 88/19, 1 VB 95/19, 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21)

    • Pressemitteilung

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler gegen die Landesregierung wegen einer aus seiner Sicht unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage eingegangen (1 GR 85/22)

    • Verhandlungsgliederung

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung vom 21. November 2022 (1 VB 88/19, 1 VB 95/19, 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21)

    • Pressemitteilung

    Kommunalrechtlicher Normenkontrollantrag der Städte Pfullendorf und Meßkirch betreffend die Genehmigungsfreiheit eines Erwerbs Land/forstwirtschaftlicher Grundstücke durch Gemeinden (§ 4 Nr. 5 ASVG)

Eingang Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

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