Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 02.08.2017
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof hat heute einen Antrag auf Erlas einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen

    1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)

    1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)
     

  • 03.07.2017
    Beschluss

    Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

    1 GR 29/17 - Beschluss (PDF)

  • 03.07.2017
    Beschluss

    Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

    1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)
     

  • 19.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2016 - 2 Ws 158/16, 2 VAs 19/16 -, gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 23. März 2016 - 6 Zs 546/16 - und gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 27. Januar 2016 - 150 Js 653/16 - teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 100/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 100/16 - Stichwortblatt (PDF)


     

  • 16.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2016 - 6 S 2160/15, 6 S 2161/15 -, vom 19. September 2016 - 6 S 1201/16, 6 S 1187/16, 6 S 1156/16 - und vom 10. Mai 2016 - 6 S 343/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 113/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 113/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 3921/12 - und vom  14. Juni 2016 - 5 K 2491/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 69/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 69/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1929/13 - und vom 14. Juni 2016 - 5 K 2488/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 68/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 68/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1928/13 - und vom 14. Juni 2016 - 5 K 2486/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 67/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 67/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. Februar 2016 - 1 C 213/10 - und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Ravensburg vom 30. März 2016 und 27. April 2016 - 6 T 22/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 60/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 60/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 7. April 2015 - 5 K 1919/13 - und vom 15. Oktober 2015 - 5 K 1674/15 - teilweise als unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 90/15 - Beschluss (PDF)
    1 VB 90/15 - Stichwortblatt (PDF)


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