Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 07.05.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2017 und vom 26. September 2017 – 2 Oa 1/17 – als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 70/17 – Beschluss (PDF)
    1 VB 70/17 – Stichwortblatt (PDF)

  • 07.05.2018
    Urteil

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

    Mit Urteil vom 7. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 15/16 – Urteil (PDF)
    1 VB 15/16 – Stichwortblatt (PDF)

  • 16.04.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen 

    a)    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Februar 2018 – 1 S 2146/17 -,

    b)    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. August 2017 – 7 K 872/17 -,

    c)    Nr. 2 und Nr. 3 des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Lörrach vom 27. April 2017 unter Tagesordnungspunkt 14

    als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 21/18 – Beschluss (PDF)
    1 VB 21/18 – Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 16.04.2018
    Urteil

    Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. April 2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.

    1 VB 50/17 – Urteil (PDF)
    1 VB 50/17 – Leitsätze (PDF)

  • 20.03.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen 

    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2017 - 4 S 78/17 -,
    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. November 2016 - 7 K 4461/15 - sowie gegen
    c) den Widerspruchsbescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. Januar 2016 -67274610/332S -

    als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 75/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 75/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 28.02.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 - 10 K 6725/16 -,  die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August 2017 - 1 S 1367/17 - und vom 24. Oktober 2017 - 1 S 2021/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 58/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 58/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 22.02.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise offensichtlich unbegründet sowie teilweise unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 2 K 2240/15 - sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 2017 - 1 S 1361/16 - teilweise als offensichtlich unbegründet und teilweise als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 54/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 54/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 22.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. September 2017 - 1 ZR 8/17 - und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2016 - 3 U 75/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 69/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 69/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 22.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2017 -11 W 87/17 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 61/17 - Beschluss (PDF)

     

  • 02.01.2018
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Rottenburg vom 15. Februar 2016, gegen die Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 26. April 2017 und gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. November 2017 - 16/01142 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 81/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 81/17 - Stichwortblatt (PDF)


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