Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 23.12.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. November 2019, mit dem der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 91/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 91/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 09.12.2019
    Beschluss

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfarhen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Feststellung seiner Fraktionszugehörigheit, zurückgewiesen. 

     

    1 GR 84/19 - Beschluss (PDF)
    1 GR 84/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 02.12.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Kostenfestsetzungsverfahren als jedenfalls offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

     

    1 VB 71/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 71/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 65/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 65/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 

     

    1 GR 58/19 - Beschluss (PDF)
    1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 64/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 64/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 67/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 67/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 59/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 59/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 62/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 62/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.09.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Ulm in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 60/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 60/19 - Stichwortblatt (PDF)

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