Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 22.07.2019
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in Landtagssitzung vom 12. Dezember 2018 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2019 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Landtags gegen ihnen gegenüber im Landtag ergangene Ordnungsmaßnahmen zurückgewieseneine.

     

    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Urteil (PDF)
    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Leitsätze (PDF)

  • 25.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Wahlanfechtungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 30/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegegründent zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen landgerichtliche Entscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen richtet.


    1 VB 34/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 34/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 22.05.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche Bekanntmachung der zur Wahl eines Kreistages zugelassenen Wahlvorschläge als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 38/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 38/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 

     

    1 VB 29/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 29/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 17.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17. April 2019 die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 und vom 15. Januar 2018 - 5 C 4734/15 -  und den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24. Januar 2018 - I 3 T 1/18 - als unzulässig zurückgewiesen sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.

     

    1 VB 39/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 39/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 10.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.

     

    1 VB 51/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 51/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 10.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 21. Juni 2018 und einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 20. August 2018 zurückgewiesen.

     

    1 VB 52/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 52/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 01.04.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerdeverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. April 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Konstanz und des Landgerichts Karlsruhe in einem Richterablehnungsverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 18/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 18/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 25.03.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. März 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg und des Oberlandesgerichts Karlsruhe als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 2/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 2/18 - Stichwortblatt (PDF)

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