Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 06.07.2020
    Beschluss

    Zurückweisung eines Antrags des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Sitzungsausschlusses

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Vollzug eines von der Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags festgestellten Sitzungsausschlusses zurückgewiesen.

     

    1 GR 82/20 - Beschluss (PDF)

    1 GR 82/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 30/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 30/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 24.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschtuzes ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 64/20 - Beschluss (PDF)

    1 VB 64/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 08.06.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet. 

     

    1 VB 2/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 2/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.05.2020
    Beschluss

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 20218 zur Praxis einer Gemeinde der Veröffentlichung von Pressemitteilungen als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 27/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 27/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 25.05.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde teils als unzulässig mangels fristgerechter Einlegung, teils als offensichtlich unbegründet zurückgwiesen.

     

    1 VB 71/18 - Beschluss (PDF)
     

  • 18.05.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2020 eine Verfassungsbeschwerde mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen, die sich gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes richtet.

     

    1 VB 12/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 12/20 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.05.2020
    Urteil

    Verfahren "Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 den Antrag der Vertrauensleute des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas, festzustellen, dass das Volksbegehren zuzulassen ist, zurückgewiesen.

     

    1 GR 24/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 24/19 - Leitsätze (PDF)

  • 07.05.2020
    Beschluss

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen abgelehnt.

     

    1 VB 47/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 47/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 29.04.2020
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. April 2020 eine Verfassungsbeschswerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. März 2020 in einem familiengerichtlichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 VB 24/20 - Beschluss (PDF)
    1 VB 24/20 - Stichwortblatt (PDF)

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