Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 26.09.2017
    Beschluss

    Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Anträge im Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AbgG sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbgG durch Beschluss des Landtags über Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und c des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar (GBl. S. 77) als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 GR 27/17 - Beschluss (PDF)
    1 GR 27/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 12.09.2017
    Beschluss

    Verfahren nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. August 2016 - 8 K 728/16 - sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 - 2 S 1797/16 - eingestellt, nachdem die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.

    1 VB 3/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 3/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 24.08.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 und vom 5. Januar 2017 - 13 U 117/16 - sowie gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2016 - 2 O 31/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 24/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 24/17 - Stichwortblatt (PDF)


     

  • 02.08.2017
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof hat heute einen Antrag auf Erlas einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen

    1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)

    1 GR 35/17 - Leitsätze (PDF)
     

  • 03.07.2017
    Beschluss

    Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

    1 GR 29/17 - Beschluss (PDF)

  • 03.07.2017
    Beschluss

    Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

    Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht.

    1 GR 35/17 - Beschluss (PDF)
     

  • 19.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2016 - 2 Ws 158/16, 2 VAs 19/16 -, gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 23. März 2016 - 6 Zs 546/16 - und gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 27. Januar 2016 - 150 Js 653/16 - teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 100/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 100/16 - Stichwortblatt (PDF)


     

  • 16.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2016 - 6 S 2160/15, 6 S 2161/15 -, vom 19. September 2016 - 6 S 1201/16, 6 S 1187/16, 6 S 1156/16 - und vom 10. Mai 2016 - 6 S 343/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 113/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 113/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 3921/12 - und vom  14. Juni 2016 - 5 K 2491/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 69/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 69/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 13.06.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1929/13 - und vom 14. Juni 2016 - 5 K 2488/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 68/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 68/16 - Stichwortblatt (PDF)


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