Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 04.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 5. September 2017 sowie gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Esslingen vom 17. Januar 2017 und vom 13. Februar 2017 - 13 IK 567/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 5/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 5/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.05.2017
    Beschluss

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch einen Abgeordneten angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 GR 27/17 - Beschluss (PDF)
    1 GR 27/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.05.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die gegen das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. Februar 2017 (GBl. S. 77) erhobene Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 28/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 28/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 25.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2016 und 21. April 2016 - 23 EK 1/16 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 94/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 94/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 11.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 27. März 2015 - 27 C 104/13- und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg vom 11. September 2015 und vom 22. März 2016 - 5 T 22/15 - als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 50/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 50/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 06.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Februar 2016 - 8 S 1477/15 - sowie mittelbar gegen  § 5 Abs. 3 Satz 1 und § 13 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 338) als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 12/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 12/17 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 06.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Oktober 2016 - 7 K 4310/15 - sowie gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Januar 2017 - 10 S 2265/16 - als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 14/17 - Beschluss (PDF)
    1 VB 14/17 - Stichwortblatt (PDF)

  • 04.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2016, 8. März 2016 und 27. April 2016 - 15 OWi 542/16 -, gegen die Beschlüsse des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2016 und 28. April 2016 - 5 Qs 17/16 -, gegen Kostenbescheid der Stadt Stuttgart vom 8. Januar 2016 - 505.17.081532.1 - sowie gegen die Vollstreckungsandrohung der Stadt Stuttgart vom 1. April 2016 als unzulässig zugewiesen.

    1 VB 63/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 63/16 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 03.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig und offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2015 - 1 K 724/13 - und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2016 - 5 S 5286/15 - als unzulässig und offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

    1 VB 119/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 119/16 - Stichwortblatt (PDF)

  • 03.04.2017
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz) vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 108) als unzulässig zurückgewiesen.

    1 VB 118/16 - Beschluss (PDF)
    1 VB 118/16 - Stichwortblatt (PDF)


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