Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 30.04.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. April 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 54/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 54/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 30.04.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsruf in der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2019 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags gegen einen Ordnungsruf der stellvertretenden Landtagspräsidentin zurückgewiesen.

     

    1 GR 5/20 - Urteil (PDF)

    1 GR 5/20 - Leitsätze (PDF)

     

     

     

  • 30.04.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in der Landtagssitzung vom 24. Juni 2020 teilweise erfolgreich

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglied des Landtags wegen ihm gegenüber im Landtag ergangener Sitzungsausschlüsse teilweise stattgegeben.

     

    1 GR 82/21 - Urteil (PDF)

    1 GR 82/20 - Leitsätze (PDF)

     

     

     

  • 26.04.2021
    Urteil

    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. April 2021 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten gegen Regelungen in der alten Fassung der Hausordnung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen. 

     

    1 GR 58/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

     

  • 19.03.2021
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. März 2021 ein Organstreitverfahren eines Mitglieds des Landtags gegen Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere gegen die veränderte Bestimmung des Alterspräsidenten, zurückgewiesen. 

     

    1 GR 93/19 - Urteil (PDF)

    1 GR 93/19 - Leitsätze (PDF)

     

  • 01.03.2021
    Beschluss

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. März 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Musizierens auf öffentlichen Plätzen, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis gewesen zu sein, als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 66/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 66/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 19.02.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021 als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 21/21 - Beschluss (PDF)

    1 VB 21/21 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 04.02.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 4. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Amtsgericht sowie die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hiergegen durch das Oberlandesgericht richtet.

     

    1 VB 41/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 41/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 07.01.2021
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 7. Januar 2021 eine Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

     

    1 VB 39/19 - Beschluss (PDF)

    1 VB 39/19 - Stichwortblatt (PDF)

     

  • 14.12.2020
    Urteil

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes teilweise begründet

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes wegen verfassungswidriger Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das Oberlandesgericht Karlsruhe für teilweise begründet erklärt. 

     

    1 VB 64/17 - Urteil (PDF)

    1 VB 64/17 - Leitsätze (PDF)

     

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