Entscheidungen

Buchausschnitt "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg"

Urteile und Beschlüsse

Datum von bis
  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 65/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 65/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Organstreitverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 einen Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 

     

    1 GR 58/19 - Beschluss (PDF)
    1 GR 58/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 64/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 64/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 18.11.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 67/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 67/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.09.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Ulm in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesumgangs als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 60/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 60/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 23.09.2019
    Urteil

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. September 2019 einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach teilweise aufgehoben, weil dieser das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

     

    1 VB 65/17 - Urteil (PDF)
    1 VB 65/17 - Leitsatz (PDF)

  • 18.09.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 18. September 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebührenpflicht für Internationale Studierende als unzulässig zurückgewiesen.

     

    1 VB 30/18 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/18 - Stichwortblatt (PDF)

  • 22.07.2019
    Urteil

    Organstreitverfahren gegen Ordnungsmaßnahmen in Landtagssitzung vom 12. Dezember 2018 erfolglos

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 2019 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Landtags gegen ihnen gegenüber im Landtag ergangene Ordnungsmaßnahmen zurückgewieseneine.

     

    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Urteil (PDF)
    1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 - Leitsätze (PDF)

  • 25.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Wahlanfechtungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.


    1 VB 30/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 30/19 - Stichwortblatt (PDF)

  • 12.06.2019
    Beschluss

    Verfassungsbeschwerde als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegegründent zurückgewiesen

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen landgerichtliche Entscheidungen über die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen richtet.


    1 VB 34/19 - Beschluss (PDF)
    1 VB 34/19 - Stichwortblatt (PDF)

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